Rechtsprechung
| BPatG, 28.08.2013 - 10 W (pat) 20/12 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Bundespatentgericht
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 126a BGB, § 5 EAPatV
Patentbeschwerdeverfahren - "Vorrichtung zur Abdichtung von Kabeln, Leitungen bzw. Rohren in Wanddurchbrüchen" - qualifizierte elektronische Signatur des im Rahmen der elektronischen Aktenführung erstellten Beschlusses - rewis.io
Patentbeschwerdeverfahren - "Vorrichtung zur Abdichtung von Kabeln, Leitungen bzw. Rohren in Wanddurchbrüchen" - qualifizierte elektronische Signatur des im Rahmen der elektronischen Aktenführung erstellten Beschlusses
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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- BPatG, 10.06.2013 - 20 W (pat) 24/12
Patentbeschwerdeverfahren - "Abgedichtetes Antennensystem" - zu den Anforderungen …
Auszug aus BPatG, 28.08.2013 - 10 W (pat) 20/12
Der Beschluss der Patentabteilung 24 des DPMA vom 18. Mai 2012 ist nicht deshalb aufzuheben, weil es in der elektronischen Verfahrensakte des DPMA an einer ordnungsgemäßen, vom zuständigen Mitglied der Patentabteilung unterzeichneten, d. h. elektronisch signierten Urschrift des Beschlusses fehlte (vgl. BPatG, Beschluss vom 10. Juni 2013 - 20 W (pat) 24/12; Beschluss vom 18. März 2013 - 19 W (pat) 16/12 - Elektrischer Winkelstecker; Beschluss vom 5. März 2013 - 20 W (pat) 28/12). - BPatG, 18.03.2013 - 19 W (pat) 16/12
Patentbeschwerdeverfahren - "Elektrischer Winkelstecker" - Anheimgabe des …
Auszug aus BPatG, 28.08.2013 - 10 W (pat) 20/12
Der Beschluss der Patentabteilung 24 des DPMA vom 18. Mai 2012 ist nicht deshalb aufzuheben, weil es in der elektronischen Verfahrensakte des DPMA an einer ordnungsgemäßen, vom zuständigen Mitglied der Patentabteilung unterzeichneten, d. h. elektronisch signierten Urschrift des Beschlusses fehlte (vgl. BPatG, Beschluss vom 10. Juni 2013 - 20 W (pat) 24/12; Beschluss vom 18. März 2013 - 19 W (pat) 16/12 - Elektrischer Winkelstecker; Beschluss vom 5. März 2013 - 20 W (pat) 28/12). - BPatG, 05.03.2013 - 20 W (pat) 28/12
Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "Anordnung zur Erfassung von Berührungen …
Auszug aus BPatG, 28.08.2013 - 10 W (pat) 20/12
Der Beschluss der Patentabteilung 24 des DPMA vom 18. Mai 2012 ist nicht deshalb aufzuheben, weil es in der elektronischen Verfahrensakte des DPMA an einer ordnungsgemäßen, vom zuständigen Mitglied der Patentabteilung unterzeichneten, d. h. elektronisch signierten Urschrift des Beschlusses fehlte (vgl. BPatG, Beschluss vom 10. Juni 2013 - 20 W (pat) 24/12; Beschluss vom 18. März 2013 - 19 W (pat) 16/12 - Elektrischer Winkelstecker; Beschluss vom 5. März 2013 - 20 W (pat) 28/12). - BPatG, 27.10.2011 - 10 W (pat) 28/07
Patentbeschwerdeverfahren - "Feuerlöschdüse (europäisches Patent)" - …
Auszug aus BPatG, 28.08.2013 - 10 W (pat) 20/12
Dies gilt aber im Falle versäumter Jahresgebührenzahlungen nicht für den Vertreter, der nicht mit der Überwachung und Zahlung von Jahresgebühren beauftragt ist (…vgl. Benkard, PatG, 10. Aufl., § 123 Rn. 54; BPatGE 13, 87, 91; zuletzt Senatsbeschlüsse vom 27. Oktober 2011, 10 W (pat) 28/07, juris Tz. 17, und vom 11. Oktober 2012, 10 W (pat) 16/10, juris Tz. 10). - BPatG, 11.10.2012 - 10 W (pat) 16/10
Patentbeschwerdeverfahren - Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung …
Auszug aus BPatG, 28.08.2013 - 10 W (pat) 20/12
Dies gilt aber im Falle versäumter Jahresgebührenzahlungen nicht für den Vertreter, der nicht mit der Überwachung und Zahlung von Jahresgebühren beauftragt ist (…vgl. Benkard, PatG, 10. Aufl., § 123 Rn. 54; BPatGE 13, 87, 91; zuletzt Senatsbeschlüsse vom 27. Oktober 2011, 10 W (pat) 28/07, juris Tz. 17, und vom 11. Oktober 2012, 10 W (pat) 16/10, juris Tz. 10).